Kostenexplosion des Deutschen Bundestages

Kosten der Überhangmandate des Bundestages 2021



Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,


die Bundestagswahl 2021 hat uns aufgrund der Vielzahl an Ausgleichs- und Überhangmandaten den größten Bundestag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschert: 736 Abgeordnete, und damit 138 mehr, als gesetzlich vorgesehen sind, nämlich 598!


Diese 138 Abgeordnete verursachen natürlich Kosten, direkte (Diäten, Pauschalen) wie indirekte (z.B. notwendige Büromieten, Bürokosten inkl. Personalkosten, Energiekosten etc.). Diese Kosten lassen sich teils genau berechnen, teils nur mit hoher Annäherung an die realistische Summe schätzen. In der Online-Ausgabe von "DIE ZEIT" von 24. Oktober 2019 betrug der Etat-Entwurf für den Deutschen Bundestag laut eines Schreibens des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bereits über eine Milliarde Euro! Das ist im Vergleich zu 2016 ein Anstieg von 31,4 %!

Für das laufende Haushaltsjahr 2021 stehen 1,06 Milliarden Euro im Haushaltsplan!


Dazu passend auch der Artikel "Groß, größer, Bundestag: Stühlerücken im Riesenparlament" (gmx.net vom 22.10.2021)


Unsere Berechnung ergibt, dass diese 138 "zusätzlichen" Abgeordneten den Staat, und damit den deutschen Steuerzahler, also uns alle (!) seit dem Amtsantritt die in der Uhr sekündlich fortgeschriebene Summe kosten!


Direkt zuordenbare monatliche Kosten:

Diäten:

Steuerfreie Aufwandsentschädigung:

Mitarbeiter-Pauschale:

Bürokosten:

Bahncard 100 1. Klasse:

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Summe:

10.012,89 €

4.560,59 €

22.795,00 €

1.000,00 €

632,00 €

-------------------------

39.000,48 €


Sonstigen Kosten, die durch einen MdB verursacht werden und hier nur mit einer hohen Annäherung an die tatsächlichen Werte geschätzt werden können:


Unterhalt für die Gebäude wie Parlamentsgebäude, Büros für Mitarbeiter (Heizung, Strom, Wasser, Reinigung, Bauunterhalt)

Wachschutz und Sicherheitspersonal

Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung, Haustechnik

IT und EDV (Personal, Hard- und Software, Lizenzen, Gebühren)

Reisekosten für Inlands- und Auslandsreisen

Kosten für Besuchergruppen (jeder MdB kann pro Jahr zwei Besuchergruppen à 50 Personen nach Berlin einladen)

Übergangsgeld nach dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag - pro Jahr der Abgeordnetentätigkeit je ein Monat lang - für maximal 18 Monate. Die Höhe entspricht der jeweils geltenden Abgeordnetenentschädigung. Derzeit also 10.012,89 €.

Altersentschädigung - Die Altersentschädigung ist im Grundgesetz festgeschrieben und soll die Unabhängigkeit der Parlamentarier sichern.

Ein Abgeordneter erwirbt bereits nach einem Jahr im Bundestag pro Jahr der Abgeordnetentätigkeit einen Pensionsanspruch von rund 250 Euro im Monat.

Die Ansprüche steigen schrittweise. Nach 27 Mitgliedsjahren erreichen sie den Höchstbetrag von 67,5% der Abgeordnetenentschädigung (beck-aktuell 5.7.2021)


Nach 4 Jahren als MdB, also nach einer Wahlperiode, ergibt sich bereits ein Pensionsanspruch von monatlich knapp 1.000 €.


Diese Kosten müssen aber enorm sein, wie die Berechnung des Bundesrechnungshofes zeigt (s.o.).



Nehmen wir die Kosten 2020 als Grundlage, dann ergibt sich bei 1 Milliarde € für 709 Abgeordnete die Summe von

1.410.437,27 € jährlich pro Abgeordnetem des Deutschen Bundestages!


Der Bundestag 2021 - 2025 besteht aus 736 Mitgliedern und damit 138 mehr, als nach dem Bundeswahlgesetz vorgesehen.


138 x 1.410.437,24 € = jährlich 194.640.339,12 €

Für die Wahlperiode, also x4 = 778,561.356,48 €

(ohne Inflationsausgleich, Diätenerhöhung etc.)


Vermutlich sind die tatsächlichen Kosten aber noch höher, da - wie wir alle tagtäglich erleben - die Energiekosten exorbitant steigen.

Natürlich steigen sie auch für den Deutschen Bundestag, d.h. logischer Weise wird auch dort das Heizen deutlich teurer. Das interessiert unsere Damen und Herren Abgeordnete nur nicht, da sie es ja nicht aus eigener Tasche bezahlen müssen!

Die Berechnung ist wie erläutert in Teilbereichen nur geschätzt, basiert aber auf den Zahlen, die im Haushaltsentwurf von der Bundesregierung selbst für den Bundestag eingestellt wurden.


Es steht für uns - die LKR Bayern - daher völlig außer Frage, dass unser Wahlsystem nun endlich und dringend reformiert werden muss - wie es das Bundesverfassungsgericht schon längst eingefordert hat!

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