Der Euro als Einheitswährung ist zu einem Sprengsatz für Europa geworden. Viele Bürgerin­nen und Bürger sind zu Recht um unsere Gemeinschaftswährung besorgt: Wollen wir wirklich die Kauf­kraft unseres Geldes aufs Spiel setzen? Unsere Altersvorsorge riskieren? Als Sparer weiter enteig­net werden? Wollen wir wirklich, dass Deutschland für die Schulden anderer Länder haftet? All diese Risiken eingehen, um den Euro zu „retten“? Unsere Antwort auf diese Fragen ist ein klares Nein!


Die im Zwangskorsett der Einheitswährung überforderten Länder leiden unter zuvor nie ge­kannten Arbeitslosenquoten und Wachstumseinbußen, und die Gläubigerländer schütten per­manent Geld in ein Fass ohne Boden. Dies schürt Unzufriedenheit bis hin zu Wut und Hass auf beiden Seiten. Der Euro ist deswegen auch politisch gescheitert.


Die Regeln des Maastrichter Vertrages werden permanent umgangen und gebrochen. Die Niedrig­zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) enteignet die Sparer, um überschul­dete Staaten und Banken mit immer weiteren Krediten zu Vorzugskonditionen zu versorgen. So kann und darf eine Währungsunion nicht funktionieren. Leidtragende sind alle Menschen, die für ihr Alter oder für die Zukunft ihrer Kinder vorsorgen wollen.


Gigantische Mittel fließen über Rettungsfonds und EZB-Kredite an die Staaten und Banken der De­fizitländer, ohne realistische Aussicht darauf, dass sie jemals zurückgezahlt werden. Die Rettungs­fonds refinanzieren sich über eigene Verschuldung. Sie umgehen damit die im Fiskalpakt vorgese­henen nationalen Schuldenbremsen und verschieben die Kosten der heuti­gen Misswirtschaft auf künftige Generationen.


Die LKR – LIBERAL - KONSERVATIVE REFORMER fordern folgende Sofortmaßnahmen:

  • Keine Gewährung weiterer Kredite durch den ESM
  • Keine weitere Staatsfinanzierung durch die EZB, auch nicht indirekt über das Banken­system
  • Keine multinationalen Rettungsfonds für Banken
  • Keine Eurobonds; die Ausnahme, dass Banken keine Eigenkapitalunterlegung für Staatsanleihen benötigen, muss schrittweise aufgehoben werden
  • Stimmgewichte in der EZB gemäß den Stammkapitalanteilen der einzelnen Länder
  • Vetorecht für die drei Länder mit den größten Kapitalanteilen
  • Jährlicher Ausgleich künftiger Targetsalden; für die bereits aufgelaufenen Salden ist ein Tilgungsplan zu erstellen
  • Schaffung eines Insolvenzrechts für Staaten
  • Schaffung eines geregelten Austrittsrechts aus dem Euroraum.

Für nicht konkurrenzfähige Länder, wie z.B. Griechenland, wäre es schon seit langem richtig gewe­sen, die Währungsunion zu verlassen. Das wäre auch für die Bevölkerung dieser Länder das Beste.

Einer Währungsunion können nur solche Länder angehören, die die Bedingungen für eine Mitglied­schaft erfüllen und die vorbehaltlos für diese Regeln und damit für eine solide Geld­politik ohne Missbrauch für fiskalische Zwecke eintreten.


Der fortgesetzte Regelverstoß in der Währungsunion lässt sich nicht beenden. Somit ist ihre Geschäftsgrundlage entfallen. Die Währungsunion ist des­halb aufzulösen oder auf eine kleinere Kernwährungsunion der un­zweifelhaft stabilitätsorientierten Mitgliedsländer zurückzuführen. Die Währungen der ande­ren Länder könnten über ein flexibles Pa­ritätengitter wie im früheren Europäischen Wäh­rungssystem (EWS) mit einer Leitwährung oder mit der Kernwährungsunion verbunden sein.


Sollte weder eine Auflösung der Währungsunion noch ihre Reduktion auf wenige stabilitäts­orientierte Länder durchsetzbar sein, darf auch ein einseitiger Aus­stieg Deutschlands aus dem Euro und eine Wiedereinführung der D-Mark kein Tabu sein.

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