Der Euro als Einheitswährung ist zu einem Sprengsatz für Europa geworden. Viele Bürgerinnen und Bürger sind zu Recht um unsere Gemeinschaftswährung besorgt: Wollen wir wirklich die Kaufkraft unseres Geldes aufs Spiel setzen? Unsere Altersvorsorge riskieren? Als Sparer weiter enteignet werden? Wollen wir wirklich, dass Deutschland für die Schulden anderer Länder haftet? All diese Risiken eingehen, um den Euro zu „retten“? Unsere Antwort auf diese Fragen ist ein klares Nein!
Die im Zwangskorsett der Einheitswährung überforderten Länder leiden unter zuvor nie gekannten Arbeitslosenquoten und Wachstumseinbußen, und die Gläubigerländer schütten permanent Geld in ein Fass ohne Boden. Dies schürt Unzufriedenheit bis hin zu Wut und Hass auf beiden Seiten. Der Euro ist deswegen auch politisch gescheitert.
Die Regeln des Maastrichter Vertrages werden permanent umgangen und gebrochen. Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) enteignet die Sparer, um überschuldete Staaten und Banken mit immer weiteren Krediten zu Vorzugskonditionen zu versorgen. So kann und darf eine Währungsunion nicht funktionieren. Leidtragende sind alle Menschen, die für ihr Alter oder für die Zukunft ihrer Kinder vorsorgen wollen.
Gigantische Mittel fließen über Rettungsfonds und EZB-Kredite an die Staaten und Banken der Defizitländer, ohne realistische Aussicht darauf, dass sie jemals zurückgezahlt werden. Die Rettungsfonds refinanzieren sich über eigene Verschuldung. Sie umgehen damit die im Fiskalpakt vorgesehenen nationalen Schuldenbremsen und verschieben die Kosten der heutigen Misswirtschaft auf künftige Generationen.
Die LKR – LIBERAL - KONSERVATIVE REFORMER fordern folgende Sofortmaßnahmen:
- Keine Gewährung weiterer Kredite durch den ESM
- Keine weitere Staatsfinanzierung durch die EZB, auch nicht indirekt über das Bankensystem
- Keine multinationalen Rettungsfonds für Banken
- Keine Eurobonds; die Ausnahme, dass Banken keine Eigenkapitalunterlegung für Staatsanleihen benötigen, muss schrittweise aufgehoben werden
- Stimmgewichte in der EZB gemäß den Stammkapitalanteilen der einzelnen Länder
- Vetorecht für die drei Länder mit den größten Kapitalanteilen
- Jährlicher Ausgleich künftiger Targetsalden; für die bereits aufgelaufenen Salden ist ein Tilgungsplan zu erstellen
- Schaffung eines Insolvenzrechts für Staaten
- Schaffung eines geregelten Austrittsrechts aus dem Euroraum.
Für nicht konkurrenzfähige Länder, wie z.B. Griechenland, wäre es schon seit langem richtig gewesen, die Währungsunion zu verlassen. Das wäre auch für die Bevölkerung dieser Länder das Beste.
Einer Währungsunion können nur solche Länder angehören, die die Bedingungen für eine Mitgliedschaft erfüllen und die vorbehaltlos für diese Regeln und damit für eine solide Geldpolitik ohne Missbrauch für fiskalische Zwecke eintreten.
Der fortgesetzte Regelverstoß in der Währungsunion lässt sich nicht beenden. Somit ist ihre Geschäftsgrundlage entfallen. Die Währungsunion ist deshalb aufzulösen oder auf eine kleinere Kernwährungsunion der unzweifelhaft stabilitätsorientierten Mitgliedsländer zurückzuführen. Die Währungen der anderen Länder könnten über ein flexibles Paritätengitter wie im früheren Europäischen Währungssystem (EWS) mit einer Leitwährung oder mit der Kernwährungsunion verbunden sein.
Sollte weder eine Auflösung der Währungsunion noch ihre Reduktion auf wenige stabilitätsorientierte Länder durchsetzbar sein, darf auch ein einseitiger Ausstieg Deutschlands aus dem Euro und eine Wiedereinführung der D-Mark kein Tabu sein.