Berichte LKR Bayern

Dr. Thomas Fischer war von 2003 bis 2017 Richter am Bundesgerichtshof, ab 2013 als Vorsitzender des 2. Strafsenats. Ende April 2017 trat er in den vorzeitigen Ruhestand. Seit April 2021 ist er als Of Counsel für die Kanzlei Gauweiler & Sauter tätig.

Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert. Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen.

Sicherlich kennen Sie das alte Sprichwort „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“. Dieses Sprichwort, so scheint es, bewahrheitet sich auch bei der Vorgehensweise einiger Finanzbehörden. Zumindest ist das der Eindruck, wenn man sich – wie wir in unserem Interview – mit einem ehemaligen Mitarbeiter des Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), Roland Zühlke, unterhält.

Die LKR - Liberal-Konservative Reformer Bayern haben über die Presse und die Sozialen Medien vom Bürgerbegehren / Volksbegehren "Landtag abberufen" erfahren und beschlossen, dieses zu unterstützen.

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Landesverband Bayern, hatten zu ihrer zweiten Wahlkampf-Auftaktveranstaltung zur Bundestagswahl 2021 nach Regensburg geladen

Getreu dem Motto Mark Twains: "Kleine Gauner überfallen eine Bank, große Gauner gründen eine..." unsere aktuelle Meldung:

"Der Spiegel" berichtet in einem Artikel vom 03.02.21, dass Markus Söder eine schwarz-grüne Bundesregierung für "reizvoll" hält. Der Linksruck der CSU geht also weiter.

Der 15-km-Radius für Corona-Hotspots wurde vom BayVGH vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab damit am Dienstag einem Eilantrag aus Passau statt.

Als Justizministerin Lambrecht im Sommer die Zugangshürden für den Vorsitz der Bundesgerichte senkt, schlägt die Richterschaft Alarm. Sie fürchtet zunehmenden politischen Einfluss. Am Bundesfinanzhof aber werden die wichtigen Posten wegen des Streits gar nicht erst besetzt.

Die Corona-Krise fördert immer mehr zutage, was wir alle im Prinzip schon "immer" wussten: Deutschland hinkt in der Digitalisierung meilenweit hinterher!

Der Bundesvorsitzende der LKR, Jürgen Joost, hat die neuerliche Verlängerung und Verschärfung des Lockdown hart kritisiert

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof setzt das landesweite Alkohlverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug! Die Entscheidung gilt ab sofort bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Rechtsmittel gegen den Beschluss gibt es nicht!

LKR Bundesvorsitzender Jürgen Joost ruft die konservativen und wirtschaftsliberalen Kräfte in Deutschland auf, sich zu bündeln. Aufruf zum Parteibeitritt!

Die Delegierten haben in einer Stichwahl gegen Friedrich März Armin Laschet zum neuen CDU Bundesvorsitzenden gewählt

"Süddeutsche Zeitung": Europas billionenschwere Corona-Hilfspakete bergen große Risiken.

extra 3 beleuchtet humorvoll das deutsche Steuerrecht

Bericht von n-tv online: Die Zunahme der beschlagnahmten Drogenmengen ist laut Thomas Mischke, Vorsitzender des Verbandes Bundespolizei beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) bei Amphetaminen dieses Jahr besonders deutlich. Kokain erreicht Europa vor allem über Belgien

WELT: Südeuropas großzügige Renten sorgen in Deutschland für heftige Kritik