Aussen- und Sicherheitspolitik
Die aussenpolitischen Vorstellungen der LKR – LIBERAL - KONSERVATIVE REFORMER gründen sich auf der Achtung der Menschenrechte, dem Einsatz für Frieden und Freiheit sowie dem Respekt vor dem internationalen Recht. Die Wahrung dieser Prinzipien liegt im übergeordneten deutschen Interesse. Deutsche Außenpolitik sollte immer deutschen Interessen verpflichtet sein, solange diese friedlich und im Einklang mit dem Völkerrecht und insbesondere den Menschenrechten verfolgt werden. Die verlässliche Westbindung des vereinten Deutschlands ist für uns Lehre aus der jüngeren europäischen Geschichte.
Aufgrund der wirtschaftlichen und politischen Bedeutung Deutschlands wird oft der Ruf laut, Deutschland möge über seine jetzigen Verpflichtungen hinaus größere weltweite Verantwortung tragen. Deutschland sollte dem nicht leichtfertig nachgeben. Ein deutsches Engagement ist nur dann sinnvoll, wenn unser wirtschaftliches und politisches Gewicht sowie die zur Verfügung stehenden Mittel eine realistische Aussicht auf eine gerechte und dauerhafte Problemlösung eröffnen.
Der maßgebliche Pfeiler deutscher und europäischer Sicherheitsarchitektur ist für uns die NATO. Sie ist nicht nur ein Verteidigungsbündnis, sondern auch eine auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie fußende Wertegemeinschaft aus Europäern und Nordamerikanern.
In einer sich wandelnden Welt und neuen Herausforderungen für Deutschland sind aus unserer Sicht die folgenden Fragen zu beantworten:
- Muss unsere Bundeswehr wieder deutlich besser ausgestattet werden, um einsatzfähig zu sein?
- Ist ein wirksamer Grenzschutz für Deutschland essentiell, um Terrorgefahren zu minimieren?
- Und garantiert auch in Zukunft unsere Westbindung Frieden, Freiheit und Wohlstand für die Bundesrepublik Deutschland?
Unsere Antwort auf diese Fragen ist ein klares Ja!
Die Forderung nach der Schaffung einer eigenen EU-Armee neben der NATO lehnen wir hingegen ab, denn die NATO hat sich als Verteidigungsbündnis seit vielen Jahrzehnten bewährt.
Die Bundeswehr ist dringend zu modernisieren, da es an einsatzfähigen Militärgeräten an allen Ecken und Enden fehlt. Es kann nicht sein, dass bundesweit Militärgeräte für Ersatzteile geplündert werden, um bestimmte Einheiten einsatzfähig zu machen. Selbst ausreichend warme Bekleidung für die Wehrpflichtigen ist nicht vorhanden. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen!
Das Spektrum unserer Bundeswehr muss ihre militärischen Fähigkeiten so ausbauen, dass auf alle absehbaren künftigen symmetrischen, asymmetrischen und digitalen Bedrohungen angemessen reagiert werden kann. Der Verteidigungsetat soll sich daher künftig wieder an der Empfehlung der NATO von 2 % des BIP orientieren.
Zu attraktiven Arbeitsbedingungen für Soldaten gehört in diesem Zusammenhang auch, dass Staat und Gesellschaft den Soldaten wieder mehr Wertschätzung entgegenbringen. Die aktuellen Regelungen zur Wehrpflicht entsprechen aus Sicht der LKR – LIBERAL - KONSERVATIVE REFORMER Deutschlands sicherheitspolitischen Erfordernissen. Deutschland soll sich im Rahmen der Vereinten Nationen aktiv an internationalen Krisen- und Konfliktbewältigung beteiligen können.
Für eine neben der NATO stehende separate Verteidigungspolitik in der EU oder gar eine EU-Armee besteht kein Bedarf, denn die NATO hat sich als Verteidigungsbündnis seit vielen Jahrzehnten bewährt.Wir fordern hingegen den Aufbau von spezifischen Abwehrzentren für digitale Bedrohungen. Mit ihnen soll die zielgerichtete Informationsbeschaffung und die Abwehr von Spionage und Sabotage sichergestellt werden.
Schließlich steht die gesamte Europäische Union unter einer schweren terroristischen Bedrohung. Um trotzdem die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und die Bewegungsfreiheit innerhalb der EU zu schützen, sind eine verstärkte Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden aller Mitgliedsstaaten, der Einsatz nachrichtendienstlicher Methoden, insbesondere mit gezielter Infiltration gewaltbereiter islamistischer Gruppen, ein zuverlässiger Schutz der Außengrenzen und strengere Einreisekontrollen erforderlich. Internationale Maßnahmen gegen Extremismus und Terrorismus sollen künftig innerhalb der NATO und der EU enger abgestimmt und geplant werden.