LKR kritisiert Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns

Viele Bürgerinnen und Bürger können die von Bundes- und Landesregierungen verhängten Maßnahmen nicht mehr verstehen und nachvollziehen. Mit deutlichen Worten hat daher unser Bundesvorsitzender auf die neuerliche Verlängerung und Verschärfung des Lockdown reagiert:


„Nach wie vor bleibt die Bundesregierung den Nachweis für die Sinnhaftigkeit vieler Einschränkungen schuldig. Die bereits am 4. Januar zusammengefasste Kritik des LKR-Bundesvorstands zur Corona-Politik bleibt in vollem Umfang bestehen. Weiter werden die Statistiken des Robert-Koch-Institutes vollkommen ignoriert."


Zur Erklärung: Die Todesfälle durch und mit #CoViD19 betreffen mit 1.213 pro 100.000 ganz überproportional die Altersgruppe über 80 Jahre, in deutlich geringerem Maße (144 pro 100.000) die Altersgruppe von 66-79 und in verschwindend geringem Umfang pro 100.000 alle darunterliegenden Altersgruppen.

Damit ist deutlich, dass der Weg eines allgemeinen brachialen Lockdowns, der nicht auf das tatsächliche Infektionsgeschehen und die tatsächlichen Gefährdungen abstellt, während der Schutz der Risikogruppen bislang sträflich vernachlässigt wurde, falsch ist!


Obwohl die Zahlen bekannt sein müssen, wo die Übertragungen in erster Linie stattfinden und Infektionsketten ausgelöst werden, verweigert die Regierung die detaillierte Bekanntgabe. Sie weist nicht nach, warum die einzelnen Maßnahmen gerechtfertigt und begründet sind. Genau diesen Nachweis verlangen wir. Solange diese Fakten nicht der Öffentlichkeit transparent dargelegt werden, bleibt der Vorwurf der Willkür und Inkonsistenz der beschlossenen Maßnahmen bestehen.


Die Bundeskanzlerin hört nur noch auf solche Ratgeber, die ohnehin ihre Ansicht bestärken. Der stellvertretende LKR-Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Uwe #Kamann kommentiert dies auf Twitter so:


„Bei wichtigen Entscheidungen, sei es Energiewende, Flüchtlingskrise oder nun auch die Corona -Pandemie , immer hat Frau Merkel eigensinnig gehandelt und nur den Rat eingeholt, den sie hören wollte. Ihr Glück ist die Obrigkeitshörigkeit der Deutschen.“


Den absoluten Vogel schießt allerdings der FDP-Vorsitzende Christian #Linder ab: „Heute hätte der #Bundestag debattieren können, ob Grundrechte schärfer eingeschränkt werden. Warum die @cducsu das nicht will, ahne ich. Dass die Opposition nicht geschlossen Parlamentsbeteiligung gefordert hat, ist ein Rätsel. Da waren die @GrueneBundestag schon weiter.“


DAS ist, entschuldigen Sie unser Vokabular, vorsätzliche Volksverdummung. Am 18. November 2020, also vor gerade zwei Monaten, haben die FDP und alle Bundestagsfraktionen geschlossen einen Änderungsantrag der LKR-Abgeordneten Uwe Kamann und Mario Mieruch sowie der parteilosen Abgeordneten Frauke Petry zum Infektionsschutzgesetz abgelehnt! Einen Antrag, der genau diese Beteiligung zwingend vorgeschrieben hätte. Der Antrag lautete: „Die Anordnung von Schutzmaßnahmen, die Grundrechtseinschränkungen zur Folge haben, muss ihrerseits verhältnismäßig sein und vorab vom Deutschen Bundestag beschlossen werden.“


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