Bayernweites Alkoholverbot im öffentlichen Raum gekippt

Erneut wurde eine Maßnahme der Bayerischen Staatsregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof als rechtswidrig bewertet und daher entsprechend außer Kraft gesetzt. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass nach dem Infektionsschutzgesetz Alkoholverbote nur an bestimmten öffentlichen Plätzen vorgesehen seien und die Bayerische Staatsregierung damit die Verordnungsermächtigung des Bundesgesetzgebers überschreite.


Leider wird auch dieses Urteil der Bayerischen Staatsregierung um den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder keine Lehre sein, dass man unter dem Deckmantel des "Coronaschutzes" nicht willkürlich Maßnahmen in Verordnungen packen kann, nur weil der Regierung gerade nichts gescheites einfällt oder man schier pathologisch den inneren Drang hat, Maßnahmen immer noch ein Stück weit härter zu erlassen als die Landesregierungen im übrigen Deutschland. Es steht nicht nur zu befürchten sondern ist nur eine Frage der Zeit, wann und welche Maßnahme der Bayerischen Staatsregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie als nächstes vom BayVGH im Zuge eines Eilantrags bzw. einer Verfassungsbeschwerde aufgehoben wird.



Die LKR Bayern fordert die Bayerische Staatsregierung auf, endlich umzudenken, die bestehenden Maßnahmen nicht nur zu überdenken sondern größtenteils zu beenden und endlich auf die vielen anderen Wissenschaftler zu hören, welche die aktuellen Maßnahmen nicht nur für falsch halten, sondern konstruktiv andere Wege und Vorgehensweisen in der aktuellen Corona-Pandemie aufzeigen.


Die nach wie vor hohen Infektions-, Erkrankungs- und Todeszahlen zeigen mehr als eindeutig, dass die bisherigen Maßnahmen und Strategien nicht geeignet sind, die Pandemie zu bekämpfen. Der Preis, den wir dafür jedoch bereits jetzt zahlen und in den kommenden Wochen und Monaten noch zahlen werden, steht in keinerlei Verhältnis. Ganze Branchen mit dem Lockdown in den Ruin zu treiben, obwohl Studien belegen, dass sie keinen nennenswerten Anteil am Infektionsgeschehen haben, und damit einhergehend eine noch nicht abzuschätzende Zahl von Arbeitsplätzen zu vernichten, ist nicht länger hinnehmbar!



Quelle: Pressemitteilung BayVGH zum bayernweiten Alkoholverbot