Cum-Ex - Die Personalie „Dr. Thomas Fischer“

I) Tätigkeit in Cum-Ex-Fällen


In dieser Funktion wurde Dr. Fischer für die Kanzlei Gauweiler & Sauter (MdL BY, auch als Maskenbeschaffer in Erscheinung getreten) sofort als Verteidiger für den früheren Generalbevollmächtigten der Warburg-Bank tätig.


CUM-EX - Haftstrafe für ehemaligen Warburg-Banker JUVE vom 02.06.2021


In einem weiteren Verfahren zu den umstrittenen Cum-Ex-Deals ist in Bonn ein ehemaliger Mitarbei­ter der Warburg-Bank zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landge­richt hat den früheren Generalbevollmächtigten der Bank wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen schuldig gesprochen. Es ist das erste Urteil gegen einen Bankmanager wegen Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften.


Für Schlagzeilen sorgt allerdings nicht nur das Urteil: In den vergangenen Tagen vor der Entscheidung hatten im Prozess vor allem die Scharmützel zwischen Staatsanwaltschaft und Kronzeugen auf der einen Seite und auf der anderen Seite Prof. Dr. Thomas Fischer, einem der Verteidiger und seit April Of Counsel bei Gauweiler & Sauter, für Gesprächsstoff gesorgt.


Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker und der Cum-Ex-Kronzeuge, ehemaliger Partner bei Berger Steck & Kollegen, werfen Fischer sowie Namenspartner Dr. Peter Gauweiler einen Interessenkonflikt vor. Dessen frühere Einheit Bub Gauweiler habe die Kanzlei Berger Steck & Kollegen vor Jahren im Cum-Ex-Komplex beraten.


Fischer übernahm etwa zeitgleich mit seinem Wechsel zu Gauweiler & Sauter als weiterer Verteidiger neben der Stuttgarter Anwältin Dr. Alexandra Schmitz und ihrer Associate Nadja Müller die Verteidi­gung des ehemaligen Generalbevollmächtigten von M.M. Warburg. Fischer berät auch einen der Haupteigentümer der Bank, Max Warburg, beispielsweise im Parlamentarischen Untersuchungsaus­schuss der Stadt Hamburg zu Cum-Ex. Gauweiler vertritt dort den weiteren Hauptgesellschafter von M.M. Warburg, Christian Olearius (gemeinsam mit Prof. Dr. Bernd Schünemann und Graf von West­phalen-Partner Dr. Klaus Landry).

Cum-Ex-Prozess: Früherer Warburg-Banker legt Geständnis ab
Überraschende Wende im dritten Cum-Ex-Strafprozess vor dem Landgericht Bonn: Bislang bestritt der angeklagte Banker der Privatbank MM Warburg jegliche Schuld.…
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Es ist 9.35 Uhr am Mittwochmorgen, als der angeklagte frühere Banker der Hamburger Privatbank MM Warburg alles bis dahin in diesem Prozess Gesehene auf den Kopf stellt. Bislang hatte der 63-Jährige stets bestritten, wissentlich an einem millionenschweren Steuerdiebstahl namens "Cum-Ex" beteiligt gewesen zu sein. Banker, Berater und Aktienhändler hatten sich insgesamt geschätzte zwölf Milliarden Euro an Steuern erstatten lassen, die sie nie gezahlt haben - ein Griff in die Staatskasse, der im angeklagten Fall einen Schaden von 109 Millionen Euro verursacht haben soll.


Dass der Banker an diesem 13. Verhandlungstag überhaupt nach offenen Worten sucht, kommt ei­nem Paukenschlag gleich. Der einstige Geschäftsführer einer Warburg-Tochter in Luxemburg ist da­mit der erste Akteur der traditionsreichen Hamburger Bankengruppe, der ein Geständnis ablegt. Alle anderen angeklagten oder beschuldigten Warburg-Banker hatten bis dato jegliche Schuld bestritten.


Etwa der einstige Generalbevollmächtigte der Bank, der in seinem Prozess im vergangenen Jahr vor dem Landgericht Bonn bis zuletzt seine Unschuld erklärte. Der 72-Jährige wurde zu einer Gefängnis­strafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Richterspruch ist noch nicht rechtskräftig. Auch die Eigentümer der Privatbank, Christian Olearius und Max Warburg, gegen die die Staatsan­waltschaft Köln ebenfalls in Sachen Cum-Ex ermittelt, bestreiten bis heute, von den strafbaren Hin­tergründen der Geschäfte gewusst zu haben.



II) Rechtsstreit um die Stelle des Senatsvorsitzenden


Im Sommer 2011 wehrte sich Fischer gerichtlich erfolgreich gegen eine dienstliche Beurteilung durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Klaus Tolksdorf und die beabsichtigte Ernennung eines an­deren Bewerbers zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof. Dies war das erste erfolgrei­che Konkurrentenstreitverfahren am Bundesgerichtshof. Nach einem Bericht der Frankfurter Rund­schau hatten drei BGH-Richter den Zweiten Strafsenat „unter anderem deshalb verlassen“, weil sie mit Fischer nicht zusammenarbeiten wollten, weshalb Tolksdorf Fischers Beurteilung herabgestuft hatte und dadurch einen anderen Kandidaten vorschlagen konnte. Am 24. Oktober 2011 erließ das Verwaltungsgericht Karlsruhe auf Antrag Fischers eine einstweilige Anordnung, die dem Bundes­justizministerium die beabsichtigte Besetzung der Stelle vorerst untersagte. Die Beurteilung, die Fi­schers bei früheren Beurteilungen stets bejahte besondere Eignung für diesen Posten anzweifelte, sei nicht hinreichend begründet, so das Gericht. Die Entscheidung ist seit dem 11. November 2011 rechtskräftig. Fischer bewarb sich nicht nur auf die eine, sondern auf alle frei werdenden Vorsitzen­denstellen in den Strafsenaten. Tolksdorf stufte ihn wiederum schlechter ein, Fischer klagte erneut, so dass alle Stellen unbesetzt blieben. Im Mai 2013 kam es zu einer Einigung zwischen Fischer und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Am 25. Juni 2013 wurde Fischer zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt, woraufhin ihm das Präsidium des Bundes­gerichtshofs die Stelle als Vorsitzender des 2. Strafsenats zuwies. Daraufhin nahm er alle Klagen zu­rück.



III) Wie viel dürften Bundesrichter nebenbei verdienen?


Aber T. Fischer war auch wegen anderer Vorgänge immer wieder Gegenstand von Presseberichten.

SZ 10. März 2017:

Bundesgerichtshof: Die Nebenjobs der BGH-Richter
BGH-Richter dürfen Vorträge und Reden außerhalb des Gerichts halten. Es ist sogar gewünscht. Diskutiert wird nun über die Höhe von Honoraren.
www.sueddeutsche.de


Der alljährliche Presseempfang hatte gerade erst begonnen, man stand noch beim Begrüßungssekt im Erbgroßherzoglichen Palais des Bundesgerichtshofs (BGH), da hörte man bereits diese Zahlen, die beschwichtigend klingen sollten. 1000. Gut, manchmal gebe es auch 1500 oder 2000 Euro für einen Vortrag, aber darin steckten viele Abende der Vorbereitung, inklusive Powerpoint-Präsentation. 2000 Euro - das sei doch weit entfernt von Steinbrücks Rednerhonoraren. "Und ich bin besser", scherzte einer.


Man redet neuerdings über Geld in Karlsruhe. Und über die Frage, wie und vor allem bei wem dieses Geld verdient wird. Die Nebenjobs der Bundesrichter sind zum Thema geworden, seit die Bundesre­gierung Ende vergangenen Jahres eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katja Keul beant­wortet hat. Aufmerksamkeit hatte vor allem eine Zahl erregt, natürlich die höchste: Ein BGH-Richter hat es zwischen 2010 und 2016 insgesamt auf stattliche 1,7 Millionen Euro gebracht.


Inzwischen gilt auch als ausgemacht, dass hinter dieser Zahl ein prominenter Name steht: Thomas Fischer, Vorsitzender des zweiten Strafsenats und streitbarer Kolumnist. Sein Fall zeigt freilich, dass der Blick auf die Zahlen nicht ausreicht. Seine wichtigste Geldquelle ist sein Kommentar zum Strafge­setzbuch, für den er im Jahresrhythmus eine Neuauflage schreibt.

BGH-Richter - Thomas Fischer - der Rechthaber hat genug
Richter Thomas Fischer hört nach 17 Jahren am Bundesgerichtshof auf. Mittlerweile ist er auch ein streitbarer Kolumnist.
www.sueddeutsche.de


Ob die Offenlegung der Nebentätigkeit mit seinem vorzeitigen Ausscheiden als BGH-Richter in Ver­bindung steht, kann nach den Umständen des Zeitablaufs bejaht werden, denn nur wenige Wochen nach der Veröffentlichung dieser immensen Nebeneinkünfte trat er vorzeitig in den Ruhestand.


Doch auch hier stellt sich – wie bei MdB Dr. Stephan Harbarth (siehe „Prinzip der Gewaltenteilung“…) die Frage, wie kann ein Richter neben seinem Richteramt noch solche Nebeneinkünfte erzielen?


1) Dr. Stephan Harbarth


Bis 2018 lag er über 250.000 Euro jährlich, für den Zeitraum Januar bis November 2018 ist von Ein­künften bei SZA Schilling, Zutt & Anschütz von „mehr als 400.000 Euro, vermutlich sogar gut das Dop­pelte“ auszugehen.


In der Öffentlichkeit werden Vorwürfe erhoben, es sei vom Arbeitsumfang nicht nachvollziehbar, wie Harbarth während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter nebenher so viel Geld mit seiner An­waltstätigkeit verdient haben kann. „Wofür bekam Harbarth also seine hohe Vergütung?“, fragte das Handelsblatt. Entweder habe Harbarth sein Abgeordneten-Mandat angesichts des abgerechne­ten Arbeitsumfangs fast nicht wahrgenommen oder habe Leistungen als Anwalt abgerechnet, ohne eine entsprechende Anwaltstätigkeit auszuüben.



2) Dr. Thomas Fischer


Nimmt man die Summe von 1,7 Mio. € und verteilt sie auf die in der Antwort der Bundesregierung genannten Zeitraum von 2010 bis 2016 kommt ein jährlicher Betrag von rund 243.000 € heraus! Ne­ben seiner Besoldung mit R 8.


Nachstehend die Links zur Anfrage und Antwort:


https://dserver.bundestag.de/btd/18/104/1810435.pdf

https://dserver.bundestag.de/btd/18/107/1810781.pdf



M.E. müsste über eine Verschärfung des BBG bzw. der BNV in Bezug auf die Höhe der Nebentätig­keit nachgedacht werden.



Bildquelle: sueddeutsche.de