Prinzip der Gewaltenteilung in Deutschland wird durch die Bundesregierung teilweise außer Kraft gesetzt

Der Bundestag ist nach dem Prinzip der Gewaltenteilung die gesetzgebende Gewalt (Legislative) in Deutschland. Demgegenüber stehen die Bundesregierung als Exekutive und die Bundes- und Landesgerichte als Judikative. (Bundestag.de: Gewaltenteilung)


An zwei besonders krassen Beispielsfällen aus der jüngeren Vergangenheit soll die Verletzung der Gewaltenteilung bei der Besetzung von Bundesrichtern aufgezeigt werden:


1. Ernennung von MdB (Honorar)Professor Dr. Stephan Harbarth zum Vize-Präsident/Präsident des BVerfG

Dr. Harbarth war von 2000 bis 2018 Rechtsanwalt und Partner einer Rechtsanwaltssozietät (https://de.wikipedia.org/wiki/…rth#Cum-Ex-Gesch%C3%A4fte)


Cum-Ex-Geschäfte


Von Einzelnen wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Cum-Ex-Geschäfte in Harbarths ehemaliger Kanzlei Shearman & Sterling „zur juristischen Reife“ gebracht worden seien. Lars Wienand schrieb hierzu auf T-Online.de über Harbarth: „2000 steigt er bei der Großkanzlei Shearman & Sterling LLP ein. Seine Zeit dort fällt in die Jahre, als auch dort die Cum-Ex-Modelle ausgetüftelt werden. Um den Staat auszuplündern.“


Von 2009 bis 2018 war er Mitglied des Bundestages.


„Zurück in Deutschland stieg er 2000 bei der Wirtschaftskanzlei Schilling, Zutt & Anschütz in Mannheim ein, die im selben Jahr von der internationalen Anwaltssozietät Shearman & Sterling LLP übernommen wurde. 2006 wurde er Partner. Im Mai 2008 trennte sich das Mannheimer Büro wieder von Shearman & Sterling und gründete sich als SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG neu. Harbarth wurde dort Vorstandsmitglied, beziehungsweise Mitglied der Geschäftsführung, als die Gesellschaft 2018 in eine GmbH umgewandelt wurde. Sein Einkommen aus dieser Tätigkeit musste er offenlegen, als er 2009 Abgeordneter des Deutschen Bundestages wurde. Bis 2018 lag er über 250.000 Euro jährlich, für den Zeitraum Januar bis November 2018 ist von Einkünften bei SZA Schilling, Zutt & Anschütz von „mehr als 400.000 Euro, vermutlich sogar gut das Doppelte“ auszugehen. Mit seiner Ernennung zum Richter am Bundesverfassungsgericht am 30. November 2018 ist Harbarth als Partner und Rechtsanwalt aus der Kanzlei SZA ausgeschieden.


In der Öffentlichkeit werden Vorwürfe erhoben, es sei vom Arbeitsumfang nicht nachvollziehbar, wie Harbarth während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter nebenher so viel Geld mit seiner Anwaltstätigkeit verdient haben kann. „Wofür bekam Harbarth also seine hohe Vergütung?“, fragte das Handelsblatt. Entweder habe Harbarth sein Abgeordneten-Mandat angesichts des abgerechneten Arbeitsumfangs fast nicht wahrgenommen oder habe Leistungen als Anwalt abgerechnet, ohne eine entsprechende Anwaltstätigkeit auszuüben. Letzteres wäre ein Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz“. (wikipedia)


Im März 2018 wurde Harbarth Honorarprofessor an der Juristischen Fakultät der Universität Heidelberg. Welch ein Zufall, denn dann kam A. Merkel ins Spiel.

Im November 2018 einigten sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP darauf, Harbarth als Richter für das Bundesverfassungsgericht zu nominieren. Am 22. November 2018 wurde Harbarth vom Bundestag zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Am 23. November 2018 wählte ihn der Bundesrat einstimmig zum Vizepräsidenten des Gerichts. Er wurde am 30. November 2018 ernannt und ist Vorsitzender des Ersten Senates.


Am 8. März 2020 erklärte Harbarth, Nachfolger von Andreas Voßkuhle als Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden zu wollen. Voßkuhles reguläre Amtszeit endete am 6. Mai 2020. Am 15. Mai 2020 wurde Harbarth vom Bundesrat einstimmig zum Präsidenten gewählt; am 22. Juni 2020 wurde ihm durch den Bundespräsidenten die Ernennungsurkunde überreicht.


H. Harbarth ist nunmehr Präsident des Bundesverfassungsgerichts, dem höchsten unabhängigen Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, obwohl er

  • niemals als Richter tätig war,
  • damit nie ein Urteil gefällt hat und
  • folglich auch niemals zuvor an einem anderen Bundesgericht als Richter tätig war.

(https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Erster-Senat/Praesident-Prof-Dr-Harbarth/praesident-prof-dr-harbarth_node.html)


Durch die damalige Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (nunmehr Bundesministerin der Verteidigung – die Dame, die der Ukraine 5.000 Stahlhelme lieferte) war das Anforderungsprofil für die Besetzung von Spitzenposten an Bundesgerichten geändert worden. Dabei fiel das Kriterium weg, wonach Kandidaten für Spitzenposten eine fünfjährige Bewährung und Erfahrung als Richter an einem der obersten Bundesgerichte haben mussten.



2. Ernennung von Ministerialdirigent Dr. Hans-Josef Thesling zum Präsidenten des Bundesfinanzhofes


Die Ernennung von Dr. Thesling, einem Beamten, der die meiste Zeit seines beruflichen Werdegangs in der Staatskanzlei in NRW verbracht hatte, führte in der Richterschaft zu einem regelrechten Aufruhr. Für Kritik hatte auch hier die Entscheidung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gesorgt, das Anforderungsprofil für die Besetzung von Spitzenposten an den Bundesgerichten unabgesprochen zu ändern. Dabei fiel auch hier das bereits genannte Kriterium weg, wonach Kandidaten für Spitzenposten eine fünfjährige Bewährung und Erfahrung als Richter an einem der obersten Bundesgerichte haben mussten. (https://www.bundesfinanzhof.de…esidentin/vizepraesident/)


Der Weg für Thesling zum Präsidenten des Bundesfinanzhofes in München wurde nunmehr geebnet, da, der Bayerische VGH eine Konkurrentenklage als unzulässig abgelehnt hat.


Die Besetzung des Postens des Vize-Präsidenten durch Anke Morsch ist vorläufig gestoppt, da das VG München drei Eilanträgen unterlegener Bewerber gegen die Kandidatin stattgegeben hat. (https://www.lto.de/recht/nachr…dentin-berufung-gestoppt/)


"Als Justizministerin Lambrecht im Sommer die Zugangshürden für den Vorsitz der Bundesgerichte senkt, schlägt die Richterschaft Alarm. Sie fürchtet zunehmenden politischen Einfluss. Am Bundesfinanzhof aber werden die wichtigen Posten wegen des Streits gar nicht erst besetzt."


Der Einleitungstext stammt von n-tv vom 23.01.2021. In dem Bericht, den Sie hier nachlesen können, wird kritisch beleuchtet, dass durch das Absenken der Zugangshürden zu Deutschlands höchsten Richterämtern der Weg für politisch motivierte Ernennungen erleichtert wird, wohingegen die fachliche Eignung nur noch eine untergeordnete Rolle spielen soll. So sind die Kandidaten für den Präsidenten- und Vizepräsidentenposten des BFH erst vor sehr kurzer Zeit zu Richtern am BFH gewählt worden und: "Beide haben eine sehr stark politisch geprägte Karriere vorzuweisen", so Matthias Loose, stellvertretender Vorsitzender des Richtervereins am Bundesfinanzhof.


Doch was ist eigentlich in den öffentlich-rechtlichen Medien zu dem Thema zu hören, sehen oder lesen? Wo ist der mediale Aufschrei über diese ungeheuerlichen Vorgänge?

Warum es einen solchen überhaupt geben sollte, fragen Sie? Nun, erinnern wir uns doch zurück. 27. Oktober 2020. In den USA wurde Amy Coney Barret als neue Richterin am Supreme Court vereidigt und in den Deutschen Medien gab es einen Sturm der Entrüstung, weil dies eine rein politische Entscheidung wäre, schließlich habe Präsident Donald Trump versprochen, das oberste Gericht in ein "konservatives Bollwerk" zu verwandeln.


Wenn also in den weit entfernten USA Richter aufgrund politischem Kalkül an ein für uns nicht zuständiges Gericht gewählt werden, übertrumpfen sich die Deutschen Medien mit Schlagzeilen und Empörung. Soll ähnliches aber in Deutschland, direkt vor unserer Haustüre stattfinden, schweigen die meisten Medien, vor allem die öffentlich-rechtlichen.


Es ist beschämend für Deutschland, wie bei der Besetzung von Spitzenpositionen in der Justiz die Bundesregierung als Exekutive durch die Installierung von Personen, die eine politisch geprägte Karriere aufzuweisen haben, die Unabhängigkeit der Justiz aushebelt wird. Die Auswahlkriterien wie Eignung, Befähigung und Leistung werden nicht beachtet und das Prinzip der Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt.


Die beiden genannten Gerichte, das BVerfG und der BFH sind für die Bundesregierung die wichtigsten Bundesgerichte zur Durchsetzung ihrer Politik. Dort werden fehlerhafte Steuergesetze gestoppt – oder auch nicht!